Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ermöglichung der vollständigen Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht - Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung für die Bestimmung des Zeitpunktes für das In-Kraft-Treten eines Gesetzes

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• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht jedenfalls nicht so weit, dem Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfGE 43, 242 [286]).
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes im rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewührleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes im rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewührleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).

 
• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt nicht, daß gerichtliche Verfahren zwei Instanzen umfassen müssen (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 6, 7 [12]).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Insoweit ist auch für die Bestimmung des Zeitpunkts für das Inkrafttreten eines Gesetzes ein Gesichtspunkt maßgebend, den das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Problematik von Stichtagsregelungen herausgestellt hat: Die Wahl des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes muß am gegebenen Sachverhalt orientiert, d.h. sachlich vertretbar sein (BVerfGE 47, 85 [93 f.]).
• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt nicht, daß gerichtliche Verfahren zwei Instanzen umfassen müssen (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 6, 7 [12]).
• BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

  Jugendgefährdende Schriften II

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes im rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewührleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
• BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Sie ermöglicht die vollständige Nachprüfung des strittigen Verwaltungsaktes im rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht und entspricht damit den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewührleisteten Rechtsweg (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f.]; 31, 113 [117]).
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 22.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 633.78

  Art. 1 Nr. 3 AsylbeschlG schließt allerdings die Berufung aus, wenn das Verwaltungsgericht die Klage einstimmig als offensichtlich unbegründet abweist (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 22.79 und 24.79 -).